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17.06.2010
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FR Kanton
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Grosser Rat
SP FR Kanton
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Sport
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Die SP lenkte ein. Mit 72 zu einer Stimme und 5 Enthaltungen hat der Freiburger Grosse Rat gestern das Gsetz über den Sport veabschiedet. In der ersten Lesung war das Sportgesetz noch sehr umstritten. Die SP-Fraktion wollte den Entwurf gar zurückweisen, weil er nicht den Erwartungen der Sportlerkreise entspreche. Gestern, in der zweiten Lesung, nahm SP-Sprecher Nicolas Repond zur Kenntnis, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt. (...). Berner Zeitung. Donnerstag, 17.6.2010
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24.12.2009
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FR Kanton
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Personen
SP FR Kanton
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Erwin Jutzett
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Regierungsrat
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Jutzet ist Vize. Der Freiburger Staatsrat hat Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Präsidiert wird die Freiburger Regierung im nächsten jJhr von Beat Vonlanthen (CVP), dem anderen Sensler im Staatsrat. Berner Zeitung 24.12.2009
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20.05.2009
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Bulle
FR Kanton
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SP FR Kanton
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SBB
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Direkte Bahnlinie wird gefordert. Die SP des Kantons Freiburg hat auf der Staatskanzlei eine Petition mit 1323 Unterschriften übergeben. Darin fordern die Petitionäre, dass eine direkte Bahnverbindung Freiburg-Romont-Bulle eingerichtet wird, spätestens bis 2010. BZ 20.5.2009
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11.02.2009
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FR Kanton
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Grosser Rat
SP FR Kanton
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Ladenöffnungszeiten
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Der Sonntag bleibt heilig. Grosser Rat gegen allgemeinen Sonntagsverkauf. Mit 49:41 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat das Kantonsparlament gestern Dienstag Nein zu 2 allgemeinen Sonntagsverkäufen gesagt. Das linke Lager erhielt dabei Unterstützung von den drei bürgerlichen Parteien. Die Mehrheit des Grossen Rates ist der Ansicht, dass der Sonntag als Ruhetag genossen und das Familien- und Vereinsleben gepflegt werden soll. Auch sah sie nicht ein, dass Fernsehapparate, Möbel und Futter für das Meerschweinchen am Sonntag eingekauft werden müssen. So hat sie eine Motion von Ermanuel Waeber (CVP, St. Antöni) und Jean-Denis Geinoz (FdP, Bulle) abgelehnt. Geschlossen dagegen waren wie erwartet die SP und das Mitte-links-Bündnis. (...). Mit Foto. BZ 11.2.2009
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10.02.2009
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FR Kanton
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Grosser Rat
SP FR Kanton
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Ladenöffnungszeiten
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Streit um Sonntagsverkäufe. Februarsession im Grossen Rat. Die Ladenöffnungszeiten sorgen erneut für eine Debatte im Grossen Rat. Diemal geht es um die Sonntagsverkäufe. Heute Dienstag beginnt die Februarsession des Grossen Rates. Gleich am ersten Tag steht ein heisses Thema an. Es geht um die Anzahl Sonntagsverkäufe ohne Restriktionen. Ende Dezember 2007 hat das Parlament in Bern beschlossen, vier Sonntage pro Jahr bezeichnen zu können, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. (...). Mit Foto. Berner Zeitung 10.2.2009
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09.02.2009
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FR Kanton
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Abstimmung
SP FR Kanton
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Steuern
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Keine Steuerrückzahlung. Im Kanton Freiburg ist eine SP-Initiative für die Steuerrückvergütung im Fall von hohen Gewinnen des Kantons abgelehnt worden, Der Kanton hätte im Fall eines hohen Einnahmeüberschusses allen steuerzahlenden natürlichen Personen eine Steuerrückerstattung gewähren müssen. ap. Bund 9.2.2009
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29.01.2009
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FR Kanton
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Gewerkschaftsbund
Grüne
SP FR Kanton
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Ladenöffnungszeiten
Referendum
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Unterschriften eingereicht. Gestern wurde bei der Staatskanzlei das Referendum mit knapp 8000 Unterschriften gegen die Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels eingereicht. Das Referendumskomitee der Gewerkschaften und der links-grünen Parteien wehrt sich dagegen, dass die Läden am Samstag eine Stunde länger geöffnet werden können. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 27. September statt. BZ 29.1.2009
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19.01.2009
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FR Kanton
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SP FR Kanton
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Strassenbau
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Die SP zeigt sich sehr erstaunt. 26 Millionen Franken soll der Grosse Rat an die Mehrkosten der Umfahrung noch bewilligen, gut 50 Millionen übernimmt voraussichtlich der Bund. Die SP des Kantons Freiburg zeigt sich in einem Communiqué erstaunt darüber, dass der kantonale Betrag nicht dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt wurde, und zwar mit einem seltsamen Argument. Man könnte nicht Nein zu einem Betrag sagen, den man bereits ausgegeben habe. Aus Sicht der Freiburger SP ist diese Situation erschreckend für die demokratischen Rechte und es zeige, dass der Staatsrat nicht bereit sei, volle Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Die SP hofft nun, dass die Untersuchung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Klarheit über die politischen Verantwortlichkeiten bringe. (...). BZ 19.1.2009
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16.01.2009
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FR Kanton
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Initiative
SP FR Kanton
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Steuersenkungen
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SP-Initiative präsentiert. Die Linke will mit einer Initiative die linearen Steuersenkungen beenden. Von diesen würden nur Gutbetuchte profitieren. Die Freiburger Gemeinden haben Schulden von insgesamt 1 Milliarde Franken. Dem Kanton geht es mit einem Nettovermögen von 440 Millionen im Moment zwar gut, aber auf ihn kommen immer mehr Aufgaben zu. Unter anderem zweites Kindergartenjahr und bürgernahe Polizei. Am Donnerstag, 15.1.2009, präsentierte das Unterstützungskomitee die SP-Initiative. Für das Komitee, dem die Mitte-links-Parteien angehören, ist klar, dass der Grosse Rat zumindest bis 2012 keine weiteren Steuersenkungen beschliessen soll. (...) BZ 16.1.2009
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07.10.2008
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FR Kanton
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Grosser Rat
Regierungsrat
SP FR Kanton
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Ladenöffnungszeiten
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Linke droht mit Referendum. Heute beginnt die Oktober-Session des Grossen Rates. Spannend wird es am Donnerstag werden, wenn wieder einmal über die Ladenöffnungszeiten diskutiert wird. Am Samstag sollen die Geschäfte bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Im Mittelpunkt der Oktober-Session steht die Revision des Gesetzes über die Ausübung des Handels. Dabei geht es um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 17 Uhr, wie dies früher schon einmal erlaubt war. Traktandiert wurden die Ladenöffnungszeiten, weil der Grosse Rat eine Motion überwiesen hat. Nun unterbreitet der Staatsrat dem Parlament eine Gesetzesänderung mit samstäglichen Öffnungszeiten bis 17 Uhr. Um den Verkaufspersonal entgegenzukommen, schlägt er gleichzeitig vor, die wöchentlichen Abendverkäufe um 1 Stunde auf 20 Uhr zu verkürzen. (…). Berner Zeitung 7.10.2008
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21.06.2008
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FR Kanton
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Personen
SP FR Kanton
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Carl-Alex Ridoré
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Oberamtmann
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Kampf um letzte CVP-Bastion. Der schwarze SP-Kandidat Carl-Alex Ridoré hat gute Chancen, als erster roter Freiburger Oberamtmann zu werden. Wenn der bevölkerungsreichste Freiburger Bezirk dieses Wochenende seinen neuen Oberamtmann wählt, ein Amt mit weitreichenden Kompetenzen, fällt vielleicht die letzte CVP-Bastion. denn Carl-Alex Ridoré hat beste Chancen, erstmals für die SP das Amt zu erobern. (…). Mit Foto. Denise Lachat. Bund 21.6.2008
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06.06.2008
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FR Kanton
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Personen
SP FR Kanton
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Carl-Alex Ridoré
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Oberamtmann
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Ein "Freiburger Obama" als Oberamtmann? Schwarzer SP-Kandidat könnte eine CVP-Bastion knacken. Der Sozialdemokrat Carl-Alex Ridoré hat ausgezeichnete Chancen, am 22.6.2008 zum ersten linken und dunkelhäutigen Oberamtmann des freiburgischen Saanebezirks zu werden. Die Préfecture ist eine der letzten CVP-Bastionen im einst "schwarzen Bollwerk" Freiburg. Den 36-jährigen Ridoré als "Freiburger Obama" zu bezeichnen, mag eine sanfte Übertreibung sein. Doch die Wahl des jungen Juristen, dessen Vater seinerzeit aus Haiti in die Schweiz eingewandert ist, wäre nach kantonalem Massstab eine mittlere Sensation. Denn Ridoré wäre nicht nur der erste "rote", das heisst linke Oberamtmann des Saanebezirks, zu dem notabene die Kantonshauptstadt gehört, sondern auch der erste dunkelhäutige "Préfet" in der Kantonsgeschichte. Und das ist nicht unbedeutend, zumal das Präfekten-Amt im Kanton Freiburg mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist. (…). Christoph Büchi. NZZ 6.,6.2008
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19.05.2008
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FR Kanton
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SP FR Kanton
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Abstimmung
Krankenversicherung
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Einstimmigkeit bei den Parolen. Die SP des Kantons Freiburg hat an ihrer DV in Rosé die Parolen für die Abstimmungen vom 1.6.2008 gefasst, alle einstimmig. Für die drei eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die Kantonalpartei, ein Nein in die Urne zu legen. Die beiden kantonalen Vorlagen hingegen werden von der SP Freiburg zur Annahme empfohlen. An der Versammlung sagte Kantonalpräsident zudem, dass die SP den Zusatzkredit für die Umfahrung Bulle nur annehmen werde, wenn eine PUK eingesetzt werde, um die Hintergründe und Verantwortlichkeiten aufzudecken. BZ 19.5.2008
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13.05.2008
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FR Kanton
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Abstimmung
SP FR Kanton
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Gymnasium
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Dreimal Nein und zweimal Ja. Die SP See empfiehlt, die beiden kantonalen Abstimmungen, den Ausbau des Kollegiums Gambach und die Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht, anzunehmen. Auf Bundesebene hat die Bezirkspartei für alle 3 Vorlagen die Nein-Parole herausgegeben. BZ 13.5.2008
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26.07.2007
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FR Kanton
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Initiative
SP FR Kanton
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Steuern
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Steuerinitiative eingereicht. Die Initiative der SP des Kantons Freiburg für einen gleich hohen Steuerabzug für alle, ist deutlich zustande gekommen. Die Partei reichte sie am Mittwoch, 25.7.2007 mit knapp 8000 Unterschriften ein. Erforderlich waren 6000. Die Partei betrachtet das Ergebnis als Trumpf in den bevorstehenden Debatten des Grossen Rates, wie sie mitteilte. Es gehe angesichts der verbesserten Finanzlage darum, die Steuerpflichtigen an dieser "Aufhellung" zu beteiligen. Die SP möchte mit ihrem Volksbegehren verhindern, dass vor allem die hohen Einkommen von der besseren Finanzlage profitieren. Mit ihrem Vorschlag würden drei Viertel der Pflichtigen begünstigt, so die SP. Basler Zeitung 26.7.2007
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04.02.2007
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FR Kanton
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SP FR Kanton
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DV
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Einmal Ja und einmal Nein. Die SP des Kantons Freiburg hat an ihrer Delegiertenversammlung in Châtel-St-Denis die Parolen für die Abstimmungen vom 24. Februar beschlossen. Einstimmig wurde die Nein-Parole zur Steuerreform beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme sagt die Freiburger SP hingegen Ja zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. BZ 4.2.2008
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17.11.2006
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FR Kanton
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SP FR Kanton
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Staatsratswahlen
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Attacke auf den SP-Sitz. Für den zweiten Wahlgang bei den Freiburger Staatsratswahlen vom 26. November stehen 6 Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern. Die Freisinnigen wollen der SP einen Sitz abjagen. Sie treten mit dem bisherigen Staatsrat Claude Lässer und dem Oberamtmann des Glane-Bezirks, Jean-Claude Cornu, zum zweiten Wahlgang an. BT 17.11.2006
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18.12.2003
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FR Kanton
Schweiz
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Personen
SP FR Kanton
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Alain Berset
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Ständerat
Ständeratswahlen
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Alain Berset will voll in die Politik. Mit dem Politwissenschafter Alain Berset sitzt ein Mitglied der Läuferfamilie aus Belfaux im Ständerat. Mit Foto. Edgar Fahrni. BT 18.12.2003
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16.12.2003
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FR Kanton
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Personen
SP FR Kanton
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Christian Levrat
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Nationalrat
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Power mit Christian Levrat. Vom Greyerzer SP-Mann Christian Levrat, einem der höchsten Gewerkschafter, ist einiges zu erwarten. Neu im Rat (12). Mit Foto. Uedgar Fahrni. BT 16.12.2003
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01.09.2003
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FR Kanton
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SP FR Kanton
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Nationalratswahlen
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Innensicht, Aussensicht. Wahlen 2003. Mit Foto. Erwin Jutzet. BT 1.9.2003
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